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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Stand: Dezember 2004

Allgemeine Einkaufsbedingungen der AT Produktionsgesellschaft für innovative Kunststofftechnik mbH und AT Gesellschaft für technische Realisierungen im Bereich Bootsbau und Kunststofftechnik mbH

1. Anwendung, Vertragsabschluss

Für unsere gegenwärtigen und künftigen Bestellungen sind ausschließlich nachstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen maßgebend. Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten haben für uns auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot, Auftrag

a) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir nur an die von uns schriftlich aufgegebenen Bestellungen gebunden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

b)  Sofern unsere Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen ab Bestelldatum schriftlich bestätigt oder ihr innerhalb dieses Zeitraumes durch Lieferung entsprochen wird, sind wir nicht mehr an sie gebunden. Eine abweichende Annahme unserer Bestellung durch den Lieferanten bedarf eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises. In diesem Fall kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Zustimmung zustande. Die Vorschrift des § 151 BGB ist abbedungen.

c) Telefonische Bestellungen sowie Bestellungen per e-Mail dürfen vom Lieferanten nur ausgeführt werden, wenn dies ausdrücklich mit uns vereinbart ist.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich die vereinbarten Preise als Festpreise einschl. Verpackung. Rechnungen sind in der Währung auszustellen, die wir in unseren Bestellungen angeben. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen Zahlungen 10 Tage/3% Skonto oder 30 Tage rein netto Kasse.

4. Liefertermin und Vertragsstörungen

a)  Die in unseren Bestellungen angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich darüber zu verständigen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, die eine rechtzeitige Lieferung voraussichtlich unmöglich machen.

b)  Alle Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von ihrer jeweiligen Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird durch Fälle höherer Gewalt die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Lieferant sämtliche ihm noch verbliebenen Warenvorräte unter den Kunden im Verhältnis ihrer Bestellungen anteilig verteilen.

c)  Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Eingang der Ware bei uns maßgeblich. Der Lieferant hat die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen, sofern nicht Lieferung frei Werk vereinbart ist.

5. Gefahrenübergang

Der Gefahrenübergang richtet sich nach der vereinbarten Lieferkondition. Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, geht die Gefahr bei Ablieferung der Ware an der vereinbarten Empfangsstelle auf uns über. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen geht die Gefahr erst nach Bestätigung des positiven Verlaufs einer Funktionsprüfung auf uns über.

6. Qualität, Gewährleistung

a)  Der Lieferant leistet Gewähr dafür, daß seine Lieferungen und Leistungen den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen entsprechen und keine Mängel aufweisen.

b)  Im Falle einer mangelhaften Lieferung oder Leistung oder bei sonstigen Vertragsverletzungen stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.

c)  Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind rechtzeitig gerügt, wenn wir eine Mitteilung innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Wareneingang bzw., im Falle versteckter Mängel, nach deren Entdeckung an den Lieferanten absenden.

d)  Funktionsprüfungen nehmen wir kurzfristig nach Zugang der Mitteilung über die Betriebsbereitschaft vor. Für Systeme und Geräte mit vielfältigen und komplizierten Programmen behalten wir uns eine Funktionsprüfungszeit von 30 Tagen vor. Soweit wir aus technischen oder organisatorischen Gründen Funktionsprüfungen nicht selbst vornehmen, behalten wir uns alle Rechte vor, falls die bei Vertragspartnern durchgeführten Funktionsprüfungen Beanstandungen ergeben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Vertragsübertragung

Rechte und Pflichten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragen werden.

Wir sind jedoch ohne weiteres zur Übertragung von Rechten und Pflichten an eine zu unserem Konzern gehörenden Gesellschaft berechtigt.

8. Gewerbliche Schutzrechte

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang einer bestimmungsgemäßen Verwendung der bestellten Ware keine Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Bei Inanspruchnahme durch Dritte ist der Lieferant verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen im Innenverhältnis freizustellen.

9. Produzentenhaftung

Der Lieferant ist auch verpflichtet, uns für einen von ihm zu verantwortenden Fehler von einer etwaigen daraus resultierenden Produzentenhaftung freizustellen. Der Lieferant verpflichtet sich, eine ausreichende Produkthaftpflicht-Versicherung vorzuhalten und uns auf Verlangen eine Bestätigung des Versicherers über den Umfang der Deckung vorzulegen.

10. Ausführungsunterlagen, Spezifikationen

Der Lieferant darf Ausführungsunterlagen und Spezifikationen, die ihm zur Herstellung des Liefergegenstandes von uns überlassen wurden, nicht für außerhalb des Vertrages liegende Zwecke verwenden, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Diese Verpflichtung besteht bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Vertragsbeendigung. Nach Aufforderung hat uns der Lieferant die ihm überlassenen Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Der Lieferant wird uns auf Wunsch Pläne, Ausführungszeichnungen, technische Berechnungen usw., die sich auf den Liefergegenstand beziehen, zur Genehmigung vorlegen und uns nach Richtigbefund die Datenspeicher bzw. Mutterpausen überlassen, soweit wir diese Unterlagen für die übliche Benutzung oder Reparatur arbeiten benötigen. Der Lieferant wird uns auf Verlangen ferner Ersatzteilzeichnungen für die wesentlichen Ersatzteile mit ausreichenden Angaben zur Beschaffung von Ersatzteilen liefern. Durch die Genehmigung solcher Pläne, Ausführungszeichnungen, Berechnungen usw. wird die Gewährleistungspflicht des Lieferanten nicht berührt. Formen, Werkzeuge, Druckvorlagen usw. die uns berechnet werden, gehen mit der Bezahlung in unser Eigentum über, werden vom Lieferanten unentgeltlich für uns verwahrt und sind auf Verlangen an uns herauszugeben.

11. Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen

Lieferanten, mit denen wir in ständigen Geschäftsbeziehungen stehen, sind verpflichtet, uns frühzeitig schriftlich zu informieren, falls sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen sowie Änderung der Analysemethode in Bezug auf von uns bezogene Produkte vorzunehmen.

12. Werksordnung, Umweltschutz, Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Sicherheit

Bei Abrechnungen auf Stundennachweis sind unsere entsprechenden Formulare zu verwenden. Die Benutzung durch uns bereitgestellte Hilfsmittel und Arbeitsgeräte erfolgt auf eigene Gefahr des Lieferanten. Für die Lieferung und Aufstellung von Maschinen und Geräten sind alle relevanten gesetzlichen Vorschriften sowie unsere Vorgaben einzuhalten. Der Lieferant haftet für Schäden, die aus der Nichtbeachtung entstehen.

Der Lieferant ist ferner verpflichtet, a) relevante Rechtsvorschriften und Regelwerke bezüglich Umweltschutz, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Transport- und Anlagensicherheit einzuhalten b) ein wirksames Managementsystem in den genannten Bereichen zu unterhalten und uns auf Anforderung entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren.

Für Anlieferungen jeglicher Art sind die zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Erbringung der Dienstleistung umweltrelevanten, gesetzlichen Bestimmungen und EG-Richtlinien zu beachten. Insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz, Verpackungsverordnungen, Gesetze zum Transport umweltkritischer Stoffe. Dies betrifft auch Dienstleistungen jeglicher Art, die auf dem Betriebsgelände bzw. im und am Firmengebäude durchgeführt werden. Das beauftragte Unternehmen muss im Zuge seiner Leistungen, auf die entsprechende Verwertung der Restmaterialien und auf den Einsatz von Stoffen in entsprechender Weise achten.

Der Lieferant hat für den ordnungsgemäßen, angemessenen und umweltgerechten Transport der Stoffe und Produkte zu sorgen und auf entsprechende Transportbehälter bzw. Transportverpackungen zu achten.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen ist Gerichtsstand München.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Besondere Hinweise:

•  Wir speichern und verarbeiten geschäftsbezogene persönliche Daten
•  Wir erklären uns für alle Aufträge zum Verzichtskunden gemäߧ 29 2.1 ADSp. Eine    Transportversicherung ist von uns eingedeckt.
•  Hinweise des Lieferanten auf mit uns bestehende Geschäftsbeziehungen zu
   Werbezwecken bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen der AT Produktionsgesellschaft für innovative Kunststofftechnik mbH und AT Gesellschaft für technische Realisierungen im Bereich Bootsbau und Kunststofftechnik mbH

1. Anwendung

Für unsere gegenwärtigen und künftigen Lieferungen an den Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB). Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Angebot, Auftrag

Unsere Angebote sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von 3 Monaten nach Abgabe. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande oder aber Lieferung nach den Vorgaben der Bestellung auch ohne vorherige Bestätigung zustande.

3. Gefahrenübergang, Transportversicherung

Die Gefahren gehen bei Lieferung ab Werk auf den Käufer über, sobald die Ware ordnungsgemäß verladen wurde.
Bei Lieferungen frei Haus gehen die Gefahren auf den Käufer über, sobald die Ware beim Käufer abgeliefert wurde.

4. Qualität

Die Qualität der Ware entspricht unseren Standardspezifikationen bzw. der mit dem Käufer im Einzelfall vereinbarten Spezifikation. Unsere Produktangaben und Darstellungen sind Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Aus ihnen können nur besondere Rechte abgeleitet werden, wenn wir deren Verbindlichkeit ausdrücklich garantiert haben.

5. Preise, Zahlung, Verzug, Aufrechnung

a) Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzl. Mehrwertsteuer. Maßgeblich für die Berechnung ist die Stückzahl/Menge der Lieferung.

b)  Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

c)  Bei Zahlungsverzug sowie bei sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

d)  Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.

6. Höhere Gewalt

Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Embargos, Boykotte und andere Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme.

7. Mängelansprüche

a)  Der § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügeobliegenheit) findet auch dann Anwendung, wenn der Käufer kein Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes ist.

b)  Wir werden rechtzeitig angezeigte Mängel an der gelieferten Ware nach unserer Wahl, unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers, beseitigen oder mängelfreie Ware nachliefern. Soweit diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

8. Haftung

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit,

c) beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung bezweckt hat, den Besteller gegen die eingetretenen Schäden abzusichern,

d) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche - aus welchen Rechtsgründen auch immer - sind ausgeschlossen.

9. Verjährung

Ansprüche gegen uns aus vertraglichen Pflichtverletzungen, die wir zu vertreten haben, verjähren nach Ablauf von einem Jahr. Für den Fristbeginn gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestehender oder noch entstehender Forderungen vor. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrage. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich und ohne Verpflichtung derart, dass wir als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen sind.

Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Waren gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 7) gilt, unentgeltlich zu verwahren.

b)Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab.

c)  Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrages nur berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung an uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekannt zu geben.

d)  Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderung an den Käufer um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

e)  Der Käufer trägt die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer etc.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an uns ab und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns gelieferten in unserem Eigentum stehenden Ware.

f)  Sollte der Eigentumsvorbehalt bei einer Lieferung in das Ausland dort nicht in der oben genannten Form zulässig sein, so beschränken sich unsere vorbezeichneten Rechte auf den im Lande des Käufers gesetzlich zulässigen Umfang.

11. Vertragsübertragung

Rechte und Pflichten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragen werden.

Wir sind jedoch ohne weiteres zur Übertragung von Rechten und Pflichten an eine zu unserem Konzern gehörenden Gesellschaft berechtigt.

12. Allgemeine Bestimmungen

a) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Bedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

b)Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

c) Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen ist der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt. Gerichtsstand ist München oder nach unserer Wahl das zuständige Gericht am Sitz des Käufers. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

Besondere Hinweise:

Wir speichern und verarbeiten geschäftsbezogene persönliche Daten. Hinweise des Käufers auf mit uns bestehende Geschäftsbeziehungen zu Werbezwecken bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.